Koalitionsvertrag spd grüne hamburg 2020

Dies war eine erstaunliche Premiere in der deutschen Nachkriegsgeschichte und löste landesweite Proteste aus. Während Kemmerich inzwischen zurückgetreten ist, geht die Krise weiter, während die CDU mit der rot-rot-grünen Linkskoalition verhandelt, um zu bestimmen, wer der nächste Ministerpräsident wird. Die Landtagswahl 2020 in Hamburg fand am 23. Februar 2020 statt, um die Abgeordneten des 22. Hamburger Parlaments zu wählen. Die scheidende Regierung war eine Koalition aus SPD und Grünen unter der Führung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Die Wahl war geprägt von einem Rückgang für die SPD und die Mitte-Rechts-Parteien, während die Grünen ihren Stimmenanteil und die Zahl der Sitze verdoppelten und die zweitgrößte Partei wurden. Die CDU hat in Hamburg ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten und ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 68 Jahren erlitten. [3] Die Linke erreichte einen kleinen Aufschwung.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Vergleich zu einer früheren Wahl zum ersten Mal in ihrer Geschichte an Stimmenanteil und Sitzzahl zurückgegangen. Die FDP blieb knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, um proportionale Sitze zu gewinnen, insgesamt gewann sie nur einen Sitz aus einem Direktmandat. Das Ergebnis wird, wenn es durch endgültige Abstimmungszahlen bestätigt wird, höchstwahrscheinlich zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der linksgerichteten nördlichen Hafenstadt führen. Grünen-Spitzenkandidat Jens Kerstan freut sich auf Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten: “Die Grünen sind eine politische Partei. Wir werden hart für unsere Fragen verhandeln, aber wir werden ein guter Partner sein. Die SPD wird flexibel sein müssen. Der Klimawandel muss auf der Tagesordnung stehen, und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nicht nur durch die Windschutzscheibe eines Autos schaut.” Überall auf der Welt spricht man über die Elbphilharmonie, Hamburgs neues Wahrzeichen, aber in der norddeutschen Hafenstadt gibt es noch viel mehr zu sehen. (18.02.2020) Mit einem Sieg bei einer weiteren Landtagswahl sind die deutschen Grünen auf dem Weg in eine Regierungskoalition in Hamburg – die neunte landesregierung unter den 16. Bei der Bekanntgabe des starken Wahlergebnisses, bei dem sie 12,2 Prozent erreichten, kommentierten die deutschen Grünen: Rund 3000 Menschen gingen in Hanau auf die Straße, um die Bundesregierung aufzufordern, gegen Rechtsradikalismus vorzugehen. Demonstranten trugen Schilder, die die Normalisierung rassistischer Rhetorik durch die rechtsextreme AfD beschwichtigten. (22.02.2020) Die Sozialdemokraten (SPD) – Frau Merkels Koalitionspartner auf nationaler Ebene – erhielten 39,1 Prozent, rund sechs Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2015, aber genug für den amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher, um an der Macht zu halten. Die FDP ist traditionell der Königsmacher der deutschen Politik.

Obwohl sie nie mehr als 15 Prozent der Stimmen erhalten hat, hat sie mehrere Koalitionsregierungen mit CDU/CSU und SPD gebildet. Die FDP, heute angeführt von Christian Lindner, unterstützt weniger Staatsausgaben und niedrigere Steuern, vertritt aber eine progressive Haltung zu sozialen Themen wie Homo-Ehe oder Religion. Die SPD-Anhängerin Aydan Oezoguz (C), stellvertretende Vorsitzende der SPD, reagiert auf die Austrittsbefragungen am Abend der Landtagswahlen in Hamburg, 23. Februar 2020. [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN] Das Rennen um den Hamburger Bürgermeisterposten liegt diesmal zwischen dem SPD-Amtsinhaber Peter Tschentscher, einem ehemaligen Stadtfinanzminister, und Katharina Fegebank von den Grünen, die als Stellvertreterin in der scheidenden Koalitionsregierung der beiden Parteien fungierte. Wie auch immer das Endergebnis am Sonntag ausgeht, die beiden Parteien werden mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam auf staatlicher Ebene regieren, während sie hart um die Position als deutschlands herausragende progressive politische Kraft kämpfen. Am Freitag (21. Februar) einigten sich die Landesparteien auf ein Ende der Krise, da die Thüringer CDU bei einer Abstimmung am 4. März zusagte, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.